Grüne stellen Wahlprogramm vor
15 Prozent plus X – das ist in Zahlen das Wahlziel, das die Grünen bei der Ratswahl am 25. Mai schaffen wollen. Inhaltlich haben sie sich noch viel mehr vorgenommen, wie bei der Vorstellung des Kommunalwahlprogramms bis 2020 gestern im Grünen-Büro deutlich wurde.
Manche halten die 15 vor dem Komma sogar für zu tief gestapelt. Ortsverbandssprecherin Hedwig Tarner hält es durchaus für möglich, dass ihre Partei als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht – eine echte Kampfansage an die SPD.
Bei der Erstellung des Kommunalwahlprogramms haben die Alternativen interessante Erfahrungen gemacht. So ist der piratenähnliche Versuch, mit Hilfe einer breiten Beteiligung übers Internet die politischen Kernaussagen aufzustellen, mangels Beteiligung unwirksam geblieben. So war es denn doch eine Klausur des engeren Aktivistenkreises, der am Ende ein Wahlprogramm, dessen Text sich über acht DIN-A-4-Seiten erstreckt, ausformulierte.
Das ist nun fertig, wird aber im Straßenwahlkampf nur auf Wunsch herausgegeben. Um die potenziellen Wähler kurz und bündig über „lauter gute Gründe, am 25. Mai Grün zu wählen“ (Wahlslogan) zu informieren, gibt es einen Handzettel mit zehn Punkten. Davon sind eigentlich nur neun Punkte aus dem innerparteilichen Diskussionsprozess hervorgegangen. Punkt zehn ist einer, der erst bei einer öffentlichen Aktion (Info-Stand zum 30-Jährigen der Grünen im Rat, „Die Glocke“ berichtete) Eingang in den Themenkatalog fand: „Mehr öffentliche Sitzgelegenheiten in der Innenstadt schaffen.“ „Das ist eine Forderung, die viele Bürger in Gesprächen ausdrücklich an uns herangetragen haben“, sagt Hedwig Tarner.
So simpel kann es sein, den Bürgerwillen in politische Programmatik einzubringen – bei zufälligen Gesprächen in der Fußgängerzone, ganz ohne Internet.
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